Allgemeine Geschäftsbedingungen Miluxor Schienen GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Miluxor Schienen GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend und maximal 14 Tage gültig. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, sofern sie nicht schriftlich bestätigt wurden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Verpackung, Transport, Versicherung, gesetzlicher Umsatzsteuer und Nebenkosten.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als drei Monate liegen. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4. Lieferung und Lieferfristen
Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart, sofern sie nicht schriftlich bestätigt sind.
Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Betriebsstörungen oder Materialmangel verlängern die Lieferzeit oder berechtigen uns zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind jederzeit zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder durch von ihm zu vertretende Umstände, geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft über.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend zu versichern.
7. Rückgabe und Wiedereinlagerung
Rücknahmen erfolgen ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers. Für zurückgesendete Standardware berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 30 % des Netto-Warenwertes. Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen und nicht lagerhaltige Ware sind von Rückgabe, Umtausch und Stornierung ausgeschlossen.
8. Stornierungen
Eine Stornierung von Aufträgen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Im Falle einer Zustimmung berechnen wir mindestens 30 % des Auftragswertes als pauschalierte Entschädigung, unbeschadet des Nachweises höherer Schäden.
9. Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 5 Werktagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten ab Ablieferung. Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Ablieferung.
10. Haftung
Jegliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits nachgewiesen wird. Für einfache Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, mittelbare Schäden oder Folgeschäden wird nicht gehaftet. Eine Haftung für geringfügige Abweichungen in Qualität, Maß oder Farbe, die technisch unvermeidbar oder handelsüblich sind, ist ausgeschlossen.
11. Schutzrechte und Werkzeuge
An sämtlichen Zeichnungen, Mustern, Entwürfen, Werkzeugen und Formen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor.
Werkzeuge und Formen verbleiben in unserem Eigentum, auch wenn der Kunde hierfür Kostenanteile übernommen hat.
12. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weiter Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu verklagen.
14. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.